Allgemeine Geschäftsbedingungen
europa.dj stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit
allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten
Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen
zur Verfügung. Die AGB´s sind im Internet unter www.europa.dj
jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme
erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB´s
von europa.dj sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration
an. Er kann die AGB´s jederzeit per einfachem Mausklick auf
den angezeigten Button ausdrucken.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation,
wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist,
insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt
der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von europa.dj oder aus
einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die aktuelle
Preisliste und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Providers
sind dem Kunden bekannt; er erkennt sie hiermit ausdrücklich
an.
1.4 Die Nutzung des Internet-Service von europa.dj erfolgt zu den
jeweiligen gültigen Entgelten gemäss Kundeninformation.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische
Rechnung. Eine schriftliche Rechnung wir gegen 5,00 EUR Bearbeitungsgebühren
auf Wunsch zugesandt.
1.5 europa.dj behält sich eine Änderung der Entgelte
zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte
Entgelte werden dem Kunden an seine Email-Adresse oder postalisch
mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde
nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung wiederspricht. Geht
in dieser Frist kein Wiederspruch zu, wird europa.dj die geänderten
Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrundelegen. Der
Wiederspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche
Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.8.2).
1.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes
nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig
bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.7 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteneinzug
bzw. Bankabbuchung oder Kreditkartenzahlung. Der Kunde ermächtigt
europa.dj, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert,
anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich
anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom
Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das Pauschalentgelt wird
jeweils am 30. des Monats des im Bestellformular genannten Zeitraums
fällig und eingezogen; ist ein monatlicher Abrechnungszeitraum
vereinbart, wird das Entgelt zu jedem 30. des Monats fällig
und eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt,
variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden
mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
1.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt
oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich,
es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt
der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche
Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff
Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und
Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht,
dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten,
ist er verpflichtet, das betreffende Passwort zu ändern. Ferner
hat der Kunde das automatisch zugestellte Passwort unmittelbar bei
der ersten Einwahl in den Internet-Service von europa.dj und später
auf Anforderung von europa.dj abzuändern. Er stellt europa.dj
von Kosten und Ansprüche Dritter frei, die durch die Verletzung
vorstehender Pflichten entstehen.
1.10 europa.dj beginnt mit den Leistungen des Internet-Service
unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines
sonstigen Zahlungsvorganges.
1.11 Kommt der Kunde für 2 aufeinanderfolgende Monate mit
der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
oder einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem
Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann
europa.dj das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
1.12 Ferner ist europa.dj bei Zahlungsverzug berechtigt alle Zugänge
des Kunden - ohne Ankündigung - kostenpflichtig zu sperren.
Eine Aufhebung der Sperre erfolgt erst nach Ausgleich aller ausstehenden
Forderungen.
1.13 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche
Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden
kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre
Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) ändern, so ist europa.dj berechtigt, die
Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung
ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige
Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht
für die betroffene Domain, zum Ablauf des bereits bezahlten
Zeitraumes zu.
1.14 Gegen Forderungen von europa.dj kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.15 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
1.16 Bei im voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht,
wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von europa.dj im Rahmen des Internet-Services zugänglich
gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme
(zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von europa.dj
zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung einiger
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses
unter der über europa.dj geführten Internet-Adresse nutzen
und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige
Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung
an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch europa.dj
oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2 europa.dj haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit,
gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte
und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14.
europa.dj ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von
europa.dj liegen, verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer
14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
europa.dj verpflichtet sich jedoch, die zur Verfügung gestellten
Programme im Rahmen des technisch möglichen auf Virenfreiheit
zu überprüfen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf
dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten
zwei Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von
europa.dj nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und
verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen.
Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch europa.dj
ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und
Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben
(gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen
geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen
von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die
guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services
von europa.dj nicht gestattet. europa.dj ist berechtigt, vorgenannte
Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen.
Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen
diese Bedingungen, ist europa.dj berechtigt, das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet
sich in einem solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstraffe von
4900,00 EUR, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.
3.3 europa.dj behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten,
grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall
zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module,
PHP-Module, ASP-Komponenten und ASP.NET-Komponenten, die nicht in
der Programmbibliothek bereitgehalten werden. europa.dj behält
sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung
zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots
arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit
des Servers beeinträchtigen.
Der Kunde kann gegenüber von europa.dj keine Rechte, insbesondere
Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts des gemieteten
Servers geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der von europa.dj oder
eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor
(vgl. Nr. 14.1)
3.4 Dem Kunden ist bekannt dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in
Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis
zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von
Domains bei Internet-Präsenzen
4.1 europa.dj erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich
nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer
Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine
Dritte Partei durch die Vergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen,
ohne das europa.dj hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes
vereinbart wurde, als "dj" - Domain. Die Daten zur Registrierung
werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die
Vergabestelle oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen,
wenn der Internet-Service von europa.dj unter dem, bzw. den gewünschten
Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für
die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens
von europa.dj ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar
sein, wird europa.dj eventuell vom Kunden angegebene Alternativen
der Reihe nach berücksichtigt. Sollte keiner der angegebenen
Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird europa.dj
weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 europa.dj betreut während der Dauer, des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages, sämtliche Domains auf der Grundlage
der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestelle.
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung
von Domains aus anderen Gründen verändern, sind europa.dj
und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 europa.dj führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains
im Namen und im Auftrag des Kunden durch.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses und
keiner Übernahme der Domain durch einen anderen Registrar die
Domain seitens von europa.dj nicht weiter bei den zuständigen
Registrierungsstellen verlängert oder wahlweise gelöscht.
Sollte der Kunde bzw. sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende
jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter
wünschen, so wird europa.dj hierzu unverzüglich die notwendige
Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen
Entgelte bezahlt wurden und keine sonstigen Zahlungsrückstände
mehr bestehen; ansonsten steht von europa.dj ein Zurückbehaltungsrecht
zu. Macht europa.dj das Zurückbehaltungsrecht geltend, kann
sie dem Kunden eine Frist von 2 Wochen setzen, in der er die Zahlungsrückstände
auszugleichen hat; nach erfolglosem Ablauf der Frist, ist sie berechtigt,
die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene
Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden,
zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von
europa.dj betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen
Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters
erforderlich ist. europa.dj wird daher in angemessenem Umfang auch
mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen.
Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben.
europa.dj kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters
keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein,
so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
europa.dj hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete
Domain wird im Verhältnis zwischen europa.dj und dem Kunden
ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den
hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers
einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung
einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu
notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel
.de, .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung
der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5.Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung
oder von Dritten über seinen Internet -Service von europa.dj
produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine
generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch europa.dj findet nicht statt.
5.2 europa.dj überprüft die Inhalte des Kunden ferner
nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt
erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis
zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen
jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy"
des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich
daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu
sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch
Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte
Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für
die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den
Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen,
behält sich europa.dj vor, den betreffenden Domainnamen bis
zur rechtsverbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte europa.dj aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen
einen Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der
von europa.dj leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit
sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die europa.dj zu
treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält europa.dj bezüglich der Ziffern
2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen Folgen frei.
Der Kunde kann aus der Sperrung keine Schadensersatzansprüche
herleiten, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Pflichtverletzung von europa.dj oder eines ihrer
Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 14.1)
6.Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an europa.dj - gleich in welcher Form - übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von europa.dj
werden gemäß Kundeninformationen regelmäßig
und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden
Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich auf den Server von europa.dj übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services
von europa.dj werden online festgelegt. Die Übertragung solcher
Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne
Gewähr durch europa.dj. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang
gültig und werden von europa.dj bis zum Eingang neuer Daten
per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und
stellen keinen Mangel dar.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass europa.dj
und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Internet-Service
von europa.dj E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden.
Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise
gekennzeichnet.
7.2 Sollte europa.dj bekannt werden, dass der Kunde E-Mails, unter
Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner
anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, behält
sich europa.dj vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft
zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings")
von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressanten, die
den Adressanten nicht kennen ("Spam"). Sollte europa.dj
aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch
gegenüber europa.dj Leistungspflichtig.
7.3 europa.dj ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts
(Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen,
a)nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß
Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert
wurden.
7.4 Für verloren gegangene E-Mails, bei denen das Verschulden
nicht bei europa.dj liegt, ist eine Haftung ausgeschlossen.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Spätestens mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung
und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Internet-Service
von europa.dj entsteht zwischen dem Kunden und europa.dj das Vertragsverhältnis.
Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit
der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach der Lieferung
der Zugangsdaten. Dieser Tag, ungeachtet des Datums der Zahlung,
stellt den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und europa.dj können das Vertragsverhältnis
ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular
und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
Ein Widerspruch im Sinne Ziffer 1.5 oder 17.3 gilt als ordentliche
Kündigung.
Ist keine Kündigungsregelung individuell getroffen worden,
gilt folgende Kündigungsfrist:
Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von
4 Wochen vor Ende der Laufzeit kündigen.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund
kann wegen Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen,
muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt
werden.
8.4 europa.dj kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Zur
Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per
E-Mail.
8.5 Für den Internet-Service von europa.dj, in denen gemäß
Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende
Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist pro Monat beschränkt.
Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet,
erfordert nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung
gemäß den aktuellen Preisen von europa.dj.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in ein anderes Angebot von europa.dj
mit einem Abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und
technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem
Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich.
Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit
möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt
schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt
ab dem Termin der Umstellung. europa.dj kann aus dem Tarifwechsel
resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften
werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist
gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service
in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren
oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen
Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist europa.dj
berechtigt, den Zugang in ihrem Internet-Service sofort zu verwehren;
hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt. europa.dj ist berechtigt,
die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen
und Email-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen seit Zugang
der Kündigung zu löschen.
9.Verfügbarkeit, Wartung
9.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Internet-Services
von europa.dj 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur
Verfügung. europa.dj übernimmt keine Gewähr für
die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von
europa.dj für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige
Probleme in diesem Zusammenhang ist im Rahmen der Nr. 14.1 ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch
auf eine IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine
Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität
für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion
auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse
und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden
zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11.Leistungsstörungen
11.1 Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB ist, haftet europa.dj für gelieferte Waren,
indem sie nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessert bzw. eine
kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten 2 Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner
Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher im Sinne von §
13 BGB ist, haftet europa.dj für gelieferte Waren entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Sofern sich aus diesem Grund AGB´s nicht zulässigerweise
ein anderes ergibt,hat europa.dj Störungen des Zuganges zum
Internet -Service von europa.dj im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat europa.dj
die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur
Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet,
europa.dj erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per
E-Mail anzuzeigen.
11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen
der Ziffer 14. begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in
dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
14 .Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1 europa.dj haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren
gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einerfahrlässigen Pflichtverletzung von europa.dj oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftungsbeschränkung gilt des weiteren nicht für zugesicherte
Eigenschaften (Garantieerklärungen).
14.3 Die Benutzung des Internet-Services von europa.dj erfolgt
demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht
sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit
von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module, PHP,
ASP, ASP.NET), die sich über den Internet-Service von europa.dj
laden bzw. aktivieren lassen.
14.4 europa.dj haftet nicht für die korrekte Funktion von
Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht
im Verantwortungsbereich von europa.dj oder dessen Erfüllungsgehilfen
liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1
besteht.
14.5 Eine Haftung von europa.dj ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit
des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches
gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die
Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
15.1 europa.dj ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
Internet-Service und mit diesen verbundene Domains zu betreuen,
an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern
dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner
von europa.dj. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen
Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen
sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag
und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung
des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung
oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt
von europa.dj alle Schäden und stellt europa.dj von allen Ansprüchen
und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen
können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden
oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von europa.dj die
Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines
Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung
der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen,
dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden
rechtmäßig ist. europa.dj kann die schriftliche Einwilligung
des Endkunden verlangen. Wirkt europa.dj auf Weisung des Kunden
an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet
europa.dj von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die
der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen europa.dj
erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen,
in denen europa.dj Änderungen einer Domain eines Endkunden
bewirkt, zu denen europa.dj gegenüber dem Kunden berechtigt
ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 Die Internet-Services von europa.dj beinhalten Leistungen
(zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt
bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher)
weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte
Vermarktung von Komplettlöschungen bedarf nicht zuletzt aus
Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von
europa.dj.
16.Datenschutz
16.1 europa.dj bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur
Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die
sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden
Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine
Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu
wiederrufen.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber
der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an
europa.dj zu Abrechnungszwecken übermittelt und auf den Systemen
von europa.dj gespeichert.
16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der
Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallende zu dessen
Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter
personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche
oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen
von europa.dj.
16.4 europa.dj ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten
des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung
oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen
und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes
erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit
wiederrufen.
17. Sonstiges
17.1 europa.dj ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums
zu beauftragen. europa.dj ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur
und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen,
jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für
den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB´s erwähnten Mitteilungen von europa.dj
an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig
werdenden Mitteilungen stellt europa.dj grundsätzlich an die
uns bekannte E-Mail-Adresse oder eine vereinbarte E-Mail-Adresse
zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen
gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit
auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem
der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name
dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation
nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.
Hier ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis
auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar
ist, hinreichend. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der
Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht.
Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche
Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
.
17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen, sofern indiesen AGB´s nichts anderes bestimmt
ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5 europa.dj steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im
Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien,
Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von europa.dj
oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Der Kunde willigt ein, dass europa.dj anhand seiner personenbezogenen
Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien
einholen kann und im Fall nicht vertragsmäßiger Abwicklung
(z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin,
zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.
17.8 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
gilt Göppingen als vereinbart, diesbezüglich wird auf
das Gerichtsstandprinzip ausdrücklich verzichtet. Es gilt das
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.9 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder
Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. -annahme
erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anderslautend
an- oder wiedergegeben wird.
17.10 Die Angestellten von europa.dj sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben,
die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich
dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
17.11 Allen Preisauskünften liegen die Preise einsehbar unter
www.europa.dj zugrunde.
18. Informationen und Wiederruf nach Fernabsatzgesetz
18.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen
ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung
an europa.dj wiederrufen. Der Wiederruf ist ausgeschlossen bei Verträgen
über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten
Waren und Werken. Das Wiederrufsrecht entfällt auch, wenn europa.dj
nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung
der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung
aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software,
Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen
ist ein Wiederruf schließlich für Produkte, die naturgemäß
für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere
bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.
19. Salvatorische Klausel
19.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig
sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Göppingen, 2004-01-16
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